Bürgerverein Duvenstedt / Wohldorf-Ohlstedt: Infos, aktuell

Dienstag, 20. September 2016

Verhandlungen zu WO 13 - das war es denn wohl, oder?

Anfang letzter Woche bekamen Mitglieder des Vorstandes des Bürgerverein ein Schreiben der drei Klägerparteien in die Hand, das bereits an Frau Blömecke und Dr. Dressel als Verhandlungspartner der Stadt verschickt wurde.

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Sehr geehrte Frau Blömecke,
sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
wir kommen zurück auf die gemeinsame Besprechung im Rathaus am 15. Juni sowie den danach gewechselten Email-Verkehr sowie das mit Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Dressel, geführte Telefonat.
In der Besprechung am 15.6. hatten Sie mitgeteilt, dass die bisher ausführlich besprochene Option, eine temporäre Erstaufnahmeeinrichtung auf der Moratoriumsfläche zu dulden, von Seiten der Stadt nicht weiter verfolgt wird. Stattdessen soll eine temporäre Folgeunterkunft an stelle der temporären Erstunterkunft diskutiert werden. Die weiteren Parameter (u.a. drei Jahre Dauer und anschließende Bebauung des östlich gelegenen Landschaftsschutzgebietes) würden unverändert bleiben. Wie Sie es auch im ergänzenden Telefongespräch mir gegenüber dargelegt haben. Wir waren so auseinandergegangen, dass meine Mandanten sich hierzu intern unter Einbeziehung der notwendigen Gremien eine Meinung bilden und wir uns dann wieder melden. Diese Meinungsbildung ist nun abgeschlossen. Wir haben uns hierzu auch erneut ausführlich intern beraten.

- Für den BUND Landesverband Hamburg e.V. darf ich mitteilen, dass der Vorstand folgenden Beschluss gefasst hat:

„Der BUND ist nach wie vor offen für eine Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Folgeunterkunft auf der Moratoriumsfläche, sofern das vom Moratorium erfasste Gebiet anschließend dem Naturschutz zugeführt und dies vor Errichtung der Folgeunterkunft durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert wird. Eine weitere Bebauung im Osten der Fläche kann nicht Gegenstand der Vereinbarung sein.“

- Der Wohldorfer Wald e.V., der in Abstimmung für die beiden Moratoriumsparteien Frau Grundmann und Frau Dittmer spricht, hatte Ihnen per Email bereits mitgeteilt, dass aufgrund der als unzureichend angesehenen grunddienstbarkeitlichen Absicherung keine Vereinbarung in Betracht komme. Unterstellt, dass diese grundbuchliche Absicherung handwerklich bewerkstelligt werden könnte, ist die Beschlusslage des Vereins, dass Gespräche und Verhandlungen über eine Erstaufnahmeinrichtung, nicht aber über eine Folgeeinrichtung geführt werden können.

- Familie Amsinck besteht ebenfalls auf einer belastbaren grundbuchlichen Absicherung, wäre dann aber bereit auch über eine Folgeunterkunft zu sprechen, solange diese nur temporär errichtet würde.

Alle von uns vertretenen Parteien wären bereit, entsprechend des damaligen politischen Willens des Moratoriums unabhängig von der Flüchtlingsfrage über eine vergleichsweise
Lösung der Normenkontrolle zu verhandeln. Dabei müsste eine Lösung für die aufgeworfenen Konfliktpunkte in den Normenkontrollverfahren gefunden werden.

Wir bitten höflich um Mitteilung, ob Sie vor dem Hintergrund des obigen Sachstands weiter verhandeln werden und sofern ja, über welchen Umfang. Sofern entsprechend des Moratoriums und unabhängig von der Flüchtlingsfrage eine Lösung gesucht werden soll, müsste die Freihalteerklärung der Stadt hinsichtlich der Anwaltskosten entsprechend erweitert werden. Die bisherige würde mit Ende der Verhandlungen über eine evtl. Flüchtlingsunterkunft ihre Wirkung verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Die Mehrheit des Vorstandes des Bürgervereins hat dazu wie folgt Stellung genommen:

Verhandlungen zu WO 13 – das war es denn wohl, oder?


Unbegreifliches geschieht. Gemeint sind die Verhandlungen zum Thema WO 13, der aktuelle Akt des Scheiterns und dessen Begründung durch die Klägervertreter.

Wenn drei entscheidungsrelevante Parteien 
- Politik, vertreten durch  die Regierungsparteien und Initiatoren der Verhandlungen,
- BUND als Kläger nach Naturschutzgesetz,
- Wohldorfer Wald Hilfsfond als Klägervertreter zweier Privatkläger

für den Bereich des Bebauungsplanes Wohldorf-Ohlstedt 13 über die Themen

- Bebauung von Flächen (Umfang und Lage),
- Verbesserung der Situation von Umwelt- und Naturschutz im Gebiet,
- befristete Unterbringung von Flüchtlingen im zu verhandelnden Raum

mit dem Ziel, Verhandlungsergebnisse rechtssicher- und nachhaltig politikverlässlich zu formulieren,
erst Sondierungsgespräche führen und dann verhandeln, erwartet man als ansässiger Bürger transparente Informationen über den Verhandlungshergang und Zwischenergebnisse. Erst recht erwartet man, dass einem die Möglichkeit geboten wird, sich rechtzeitig zu beteiligen, über offene Fragen, Gemeinsamkeiten und Meinungsunterschiede der Verhandlungsparteien zu diskutieren und zwar bevor eine Entscheidung von den Verhandlungsteilnehmern getroffen oder erklärt wird.

Leider ist dies nicht so gelaufen. Die erste und einzige (vermeintliche) Beteiligung der Allgemeinheit war, dass das Scheitern der Verhandlungen erklärt wurde. Die Begründung nach rd. einem Jahr Arbeit lautet im Kern:
Die Verhandlungsvertreter des BUND vertreten die reine Lehre und wollen eigentlich überhaupt keine Bebauung und schon gar nicht an der zur Verhandlung stehenden Stelle. Außerdem treten sie überhaupt erst in Verhandlungen ein, wenn ihre Vorstellungen von vornherein im Grundbuch rechtlich verankert sind. Ansonsten sind sie aber bereit, im Sinne des Gemeinwohles zeitbegrenzt Flüchtlinge auch in einer Folgeeinrichtung auf Flächen im Verhandlungsraum zu akzeptieren. Die in der Verhandlung angebotene Nutzungsbeschränkungen auf den städtischen Flächen der westlichen Achsenverbindung mit dem rechtlich verankerten Ziel, sie zu einem Naturschutzgebiet (bis auf 10 Wohneinheiten an der Ostgrenze auf Ackerfläche) zu entwickeln, waren nicht ausreichend und man glaubt auf anderen Wegen, bessere Ergebnisse erreichen zu können.
Mein Verständnis von Verhandlungen ist im Grundsatz und auch im Detail ein anderes. Ich kann auch keine Zielvorstellung erkennen, außer: der BUND ist nur an einem Urteil vor Gericht interessiert. Und damit ihm keiner Gesprächsverweigerung unterstellt, verhandelt er eben erst, wenn eine seiner  Auffassung entsprechende Grunddienstbarkeit vorliegt und eingetragen ist.

Auf der zweiten Seite finden wir die für uns in Wohldorf-Ohlstedt eigentlich relevanteren Verhandlungsvertreter des Wohldorfer Wald Hilfsfond. Sie erklären sich im Grunde aus meiner Sicht wie folgt:
Die Verhandlungsvertreter wollen eigentlich gar nicht verhandeln. Das Moratorium in Verbindung mit der Klage ist dogmatische Grundlage allen Denkens und Handelns. Nur ein Mehrheitsbeschluss in der „rechtlosen“ Wohldorfer Wald-Initiative für Naturerhalt nötigte sie, die begonnenen Gespräche weiter zu führen. Die Verhandlungsvertreter des Hilfsfond stimmen einer reduzierten Bebauung an anderer Stelle zu. Sie lehnen aber eine Flüchtlingsunterkunft in reduzierter und zeitlich begrenzter Form auf den vorgesehenen Flächen ab, weil sie als Hilfsfond nur ein Verhandlungsmandat für eine Erstaufnahmeeinrichtung haben und nicht für eine Folgeeinrichtung. Des weiteren erklären auch sie die Verhandlungen für gescheitert, weil immer noch keine den Ansprüchen entsprechende grundbuchliche Sicherung erfolgt ist. Ansonsten lassen sie sich von uns vor Ort für die guten inhaltlichen Verhandlungsergebnisse loben.

Resultat: Die Arbeit von über einem Jahr mit objektiv wirklich guten inhaltlichen Ergebnissen wird nutzlos in den Sand gesetzt. Die Verhandlungen wurden in Gutsherrenmanier von den Verhandlungsvertretern schon zu einem  Zeitpunkt als gescheitert erklärt, als eine sachgerechte Beteiligung  der Wohldorf-Ohlstedter an der Entscheidung noch gar nicht möglich war. Später wurde sie sogar aktiv verhindert

Jetzt, wo die Verhandlungen als gescheitert gelten, schreiben die Vertreter des Hilfsfonds, soll mit Verhandlungen begonnen werden.
Ich frage mich, was soll das? Wer will denn eigentlich noch mit wem und worüber verhandeln, wenn doch alle guten Ergebnisse eben gerade durch mindestens einen der Beteiligten verworfen wurden?
Was wollen die Kläger eigentlich mehr als nur noch max. 10 Häuser in der beklagten Westachse und inhaltlich festgelegte Nutzungsbeschränkung mit dem abgesicherten Ziel Naturschutz in rechtsgültiger Vertragsform, mit bau- und naturschutzrechtlicher Sicherung (Bebauungsplan) und zumindest in Teilen mit grundbuchlicher Sicherung?
Denn dies sind und waren die substantiellen Verhandlungsergebnisse für die langfristige und nachhaltige Entwicklung der beklagten Fläche WO 13.

Ob man diese Ergebnisse bei den nun gewünschten Folgeverhandlungen im Rahmen des Moratoriums und bezogen auf die Folgen für eine Klage ebenfalls erreichen wird, ist fraglich. Wie Henning Voscherau einmal gesagt hat:  „Ich wünsche den Beteiligten und Betroffenen viel Glück!“ Denn das brauchen sie auch.

Besonders entlarvend  für unsere Verhandler vom Hilfsfond, Herrn Horster und Herrn Schütt, ist aber der Grund, den sie für das Scheitern der Verhandlungen nennen. Sie sind die einzigen, die die Flüchlingsfrage als ultimativen Scheiterungsgrund angeben. Weder die Politik noch der BUND und der Privatkläger haben bei dieser Frage einen Dissenz. Das haben nur die Vertreter des Hilfsfonds und das noch mit der fadenscheinigen Begründung des fehlenden Mandats.

Ob Wohldorf-Ohlstedt jetzt dankbar sein soll, dass es hier nun durch die vielfältigen Aktivitäten von Herrn Schütt und Herrn Horster keinen Flüchtling und auch keine Optionen auf Unterkünfte mehr gibt, bleibt zumindest erst einmal offen.  Mir persönlich ist das Ergebnis nur peinlich: den Flüchtlingen gegenüber, der Politik gegenüber und unseren Nachbarn wie Lemsahl-Mellingstedt, Bergstedt, Volksdorf oder Ammersbek gegenüber. Alle haben Einrichtungen zugelassen. Die beiden oben genannten Herren haben sogar noch in vorgespielten Sinne des Wohles der Flüchtlinge gefordert,  dass „unsere verbliebenen 56 Flüchtlinge doch so schnell wie möglich in die leerstehenden Räume in Lemsahl ziehen sollten“.

Hamburg, den 18.09.2016
Hans-Detlef  Schulze
1. Vorsitzender Bürgerverein

Dienstag, 2. August 2016

Tag des offenen Denkmals Hamburg

Der Tag des offenen Denkmals findet dieses Jahr vom 09. bis 11. September statt. Organisiert wird die Veranstaltung regelmäßig von der Stiftung Denkmalpflege Hamburg in Kooperation mit dem Denkmalschutzamt. 140 Objekte sind in 2016 gemeldet – so viel wie nie. Obwohl es in Wohldorf-Ohlstedt und Duvenstedt eine große Anzahl an denkmalgeschützen Gebäuden gibt, steht keines davon an diesem Tag für Besucher offen. Wer von den Eigentümern jedoch Lust und Interesse hat, sein Haus im Rahmen dieser Veranstaltung in Zukunft der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat bis zum 15. April 2017 Zeit, sich bei der Stiftung Denkmalpflege Hamburg anzumelden.
Stiftung Denkmalpflege Hamburg
Dragonerstall 13
20355 Hamburg
Tel. 040 - 34 42 93
Fax 040 - 35 42 86
info@denkmalstiftung.de

In unserer Nähe geöffnet ist nur das Museumsdorf Volksdorf. Es stellt mit seinem Gelände und den bäuerlichen Häusern auf ehemals (bis 1960) bäuerlichem Areal sowie der Dauerausstellung norddeutsches Landleben und Landwirtschaft der Zeit zwischen 1800 und 1950 dar. Am Sonntag, den 11. September, werden Führungen und Präsentationen historischen Handwerks angeboten.

Im Alten Dorfe 46-48, 22359 Hamburg
Offen: So. 14 - 16 h
Gebäudeführung: 14 und 15 h (ca. 1 Std.), Treff: im Spiekerhus
Programm: Vortrag über bürgerschaftliches Engagement im Museumsdorf Volksdorf
Familienprogramm: So. 14 - 16 h Buchweizenpfannkuchen werden an der Herdstelle gebraten.

Montag, 4. Juli 2016

Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer 7.7.2016

Termin: Donnerstag, 07.07.2016, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
3. Referentenvorträge
3.1. Sachstand zur Verkehrsplanung in der Halenreie
Referentenvortrag des LSBG
(Nachtrags-TOP)
3.2. Neugestaltung am U-Bahnhof Ohlstedt: Vorstellung der Konzepte zu
Bike + Ride und Park + Ride
Referentenvortrag
4. Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlichrechtliche
Unterbringung
4.1. Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlichrechtliche
Unterbringung
20-3038
(Nachtrags-TOP)
5. Genehmigung der Niederschrift vom 02.06.2016
6. Eingaben
7. Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen
7.1. Parken am Zebrastreifen Wiesenhöfen verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
20-2857
7.2. Abbau der Zelte der ZEA Ohlstedter Platz
Antrag der CDU-Fraktion
20-2858
7.3. Halteverbot vor der Kirchengemeinde Hl. Kreuz durchsetzen
Antrag der CDU-Fraktion
20-3025
7.4. Situation der Straße Meienredder verbessern
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Die
Linke
20-3026
7.5. Verkehrssicherheit in der Straße "Im Kohlhof"
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne
20-3036
(Nachtrags-TOP)
8. Mitteilungen
8.1. Standortvorschläge für E-Ladesäulen - Beteiligung der Regionen 20-2868
8.2. Dem Radverkehr in Wandsbek ein Gesicht geben!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.09.2014 (Drs. 20-0124)
20-2905
8.3. Beleuchtungssituation Marktfläche Volksdorf
Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2016 (Drs. 20-2189.1)
20-2907
8.4. Beleuchtungssituation Pastorenstieg zwischen Rockenhof und Im Alten
Dorfe II
Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2603)
20-2910
8.5. Angebot der Buslinie 174 verbessern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2571.1)
20-2915
8.6. Hinweisschilder auf Gottesdienste und heilige Messen an den
Ortseingängen auf aktuelle Veränderungen anpassen
Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 07.05. und 11.06.2015 (Drs.
20-1097.1 und 20-1253)
20-2957
8.7. Angebot der Buslinien 374 und 474 verbessern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs. 20-2701.1)
20-2964
8.8. Geschwindigkeitsreduzierung und Barrierefreiheit im Bergstedter
Ortskern
Beschluss des Regionalausschusses Walddörfer vom 02.06.2016
20-2966
8.9. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Walddörfer 20-3030
9. Anfragen / Auskunftsersuchen
9.1. Wie hat sich die Sauberkeit im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2014
und 2015 entwickelt?
20-2581.1
10. Verschiedenes
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
12. Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
13. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.
Teil

Quelle:
Claudia Petschallies
Bezirksamt Wandsbek
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung
Bezirksversammlung und Regionalausschuss Walddörfer
Schloßstraße 60
22041 Hamburg

Samstag, 18. Juni 2016

WO 13 - Ergebnis des Gespräches am 15. Juni 2016 im Rathaus

Gemeinsame Erklärung von Wohldorfer Wald Hilfsfonds und BUND Hamburg und den Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel (SPD) und Christiane Blömeke (Grüne)

Die prekäre Erstaufnahme in Zelten am Ohlstedter Platz wird wie zwischen den Verhandlungspartnern vereinbart spätestens bis 30.09.2016 geräumt und anschließend zurückgebaut. Aufgrund der veränderten Zugangssituation bei den Flüchtlingen besteht für den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung an der Hoisbütteler Straße allerdings kein Bedarf mehr, die Planungen hierfür werden deshalb nicht weiterverfolgt. Für Folgeunterkünfte besteht in Hamburg weiterhin Bedarf. Deshalb klärt die Klägerseite, ob und wie die Verhandlungen mit der Perspektive einer öffentlich rechtlichen Unterkunft auf Basis des erreichten Verhandlungsstandes fortgesetzt werden kann und soll. Sollte dazu kein Bereitschaft bestehen oder keine Vereinbarung zustande kommen, bleibt das für die 21. Wahlperiode verlängerte Moratorium bestehen.

Bewachte Fahrradstellplätze am Bahnhof Ohlstedt



(sh) Wer sein Fahrrad nur ungern auf dem B+R-Platz vor dem Bahnhof abstellt und sich sorgt, dass es beschädigt oder gar gestohlen wird, hat seit Neustem eine Alternative. Direkt an der Ecke Timms Hege/Westerfelde bietet die Wohngruppe der Pestalozzi-Stiftung auf ihrem Vorplatz Fahrradständer an. Montags bis freitags von 7:00 bis 20:00 Uhr können dort maximal 15 Räder unter den wachsamen Augen der Bewohner abgestellt werden. Möchte man diesen Service in Anspruch nehmen, erhält man eine Benutzerkarte. Stellt man dann sein Fahrrad ab, wirft man die Karte in den Briefkasten. Holt man das Fahrrad wieder ab, klingelt man kurz im Haus und holt seine Karte wieder heraus. Und alles gratis. Wer die Dienste nicht kostenlos in Anspruch nehmen möchte, kann eine Spende an die Flüchtlingshilfe „Ohlstedt hilft“ geben.
Die Idee für das Projekt hatte der Koordinator der Einrichtung, Oliver Mende. Er selber hat ein teures Rad und wagt nicht, es unbeobachtet irgendwo angeschlossen zu lassen. Warum also nicht den Platz vor dem Haus nutzen, um den vielen Fahrradfahrern in Ohlstedt solch einen Service anzubieten? Die acht Bewohner und ihre Betreuer sind den ganzen Tag im Haus, vom Aufenthaltsraum im Erdgeschoss hat man einen direkten Blick auf den Vorplatz. Die Fahrradständer spendete der Fahrradhändler van Hacht. Sogar Regenschutzhüllen für die Räder liegen bereit.
Das Haus am Bahnhof erwarb die Pestalozzi-Stiftung im Jahr 2013. Als der Hauptsitz in der Diestelstraße verkauft wurde (wir berichteten), lebten dort noch 24 behinderte Menschen, die anderweitig untergebracht werden mussten. Acht der älteren, in Ohlstedt seit langem heimische Bewohnern, zogen in das Haus Timms Hege Nr. 1 und bieten nun ihrer Nachbarschaft diese überaus sinnvolle Dienstleitung an.

Mittwoch, 8. Juni 2016

Persönliche Gedanken zur Gesellschaft - von Erdogan bis Ohlstedter Platz


Hans-Detlef Schulze und Susanne Hardt

Was ist bloß los in unserer Gesellschaft? 2015 wurden Europa, Deutschland und Hamburg von mehr als eine Million Menschen „überrascht“, die aus vielen verschiedenen Nicht-EU-Ländern stammen und jetzt zu uns wollen. Es folgte eine spontane Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge. Wohin man hörte und schaute, nur Lob und Annerkennung für die Helfer, fast ein allgemeiner Konsens.
Heute, im Juni 2016, scheint Ernüchterung eingetreten zu sein. Es ist still geworden um die Hilfsbereitschaft. Der Grad der gesellschaftlichen Akzeptanz ist aus den Medien nicht mehr herleitbar. Vielmehr scheint eine Mehrheit froh darüber zu sein, dass die Balkanroute geschlossen ist. Eigentlich - so scheint es - will auch keiner wissen, geschweige denn sich dazu äußern, ob diese Situation nur kurzfristig oder für immer so bleiben soll. Soll das Prinzip der geschlossenen Grenzen sogar noch sukzessive auf Italien bzw. auf alle EU-Außengrenzen erweitert werden? Man hat den Eindruck, im Moment sei dies den meisten am liebsten. Verbleibt die Frage, wie verhalten wir uns dabei den in Not befindlichen Menschen gegenüber? Wo ist die viel beschworene christliche Nächstenliebe? Die Mehrheit - einschließlich der Presse - hüllt sich in Schweigen. Einzig formulierter Konsens: “Lösungen zu finden, ist die Aufgabe von Politik. Dafür haben wir sie gewählt!“ Das Volk, zumindest seine Mehrheit, hat damit weder etwas zu tun noch trägt es politischeVerantwortung.
Und die Politik mit ihrem Verwaltungsapparat ist beständig dabei, ihre Aufgabe im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. Aber in der Öffentlichkeit scheint keiner damit zufrieden zu sein. Öffentlich wird in erster Linie kritisiert. Aber was will das Volk denn? Dulden wir nicht im Stillen den Deal mit Herrn Erdogan, obwohl wir ihn für einen schlimmen Undemokraten halten? Dulden wir nicht auch die unbeugsame Haltung von Herrn Seehofer, obwohl es uns eigentlich zuwider ist? Wo ist die offene Solidarität mit der Kanzlerin, deren Position wir eigentlich so gut finden? Haben wir wirklich Mitleid mit den Schutzsuchenden aus den Bürgerkriegsgebieten? Oder nur solange, wie sie nicht hier vor unserer Tür stehen? Aber es gibt sie doch, die vielen Helfer in den Flüchtlingsunterkünften. Warum berichten die Medien darüber nicht mehr? Warum hören wir zunehmend die Stimmen von den Gegnern? Warum bekommt die AfD immer mehr Wähler? Warum sind Herr Gauland und Frau Petri in aller Munde? Das Klima für Liberalität und Solidarität wird rauer. Man hat den Eindruck, die “Gutmenschen“ werden in die Defensive gedrückt und der Rest schweigt oder darf sich ungeniert mit alternativlosen Kritiktiraden äußern.
Die Fakten sind dabei irgendwie in den Hintergrund geraten. Was haben all die politischen Beschlüssen und neuen Gesetze der EU und der Bundesregierung eigentlich bewirkt? Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich dieses Jahr schon nach Europa, Deutschland, Hamburg gekommen ? Legal, oder illegal? Wir sind darüber infomiert worden, dass im Jahr 2015 über 1 Million Menschen nach Deutschland gelangt sein sollen. Was wir überhaupt nicht wissen ist, wo diese Flüchtlinge alle heute geblieben sind. Wieviel sind freiwillig zurückgekehrt, wieviele wurden abgeschoben? 2016 sind bisher weniger Menschen in Europa, Deutschland, Hamburg angekommen. Aber wieviele illegal über Italien bzw. Griechenland oder wieviele legal mittels Austausch nach Türkei-Deal? Und wie ist der Anteil von zurückgenommenen Flüchlingen aus Griechenland in die Türkei und die Übergabe von anderen Flüchlingen aus der Türkei nach Europa, Deutschland, Hamburg?

Ernsthaft können wir alle doch wohl nicht glauben, dass wir uns hier in Europa, Deutschland, Hamburg nicht mehr um die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden zu kümmern brauchen. Die, die da sind, versuchen wir zu integrieren. Vor den vielen anderen, die noch nicht da sind, verschließen wir mehrheitlich die Augen.
Auch wenn es schwer fällt: eigentlich müssten sich kluge, vernünftige BürgerInnen angesichts der Verhältnisse statt sich gegen Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft zu wehren, darum kümmern, Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft zu schaffen bzw. zu fordern. Nur das trauen wir uns alle nicht! Wir haben Angst vor den Reaktionen der Nachbarn! Wir haben Angst vor der öffentlichen Meinung! Wir haben Angst vor wirtschaftlichem Verlust! Wir haben Angst vor Verantwortung!
Wenn wir uns das aber mehrheitlich nicht zutrauen und diese Aufgaben an Politik und Verwaltung abgeben, sollten wir uns dann nicht ehrlicherweise zumindestens öffentlich dazu bekennen? Sollten wir nicht versuchen, die, die diesen schweren Job übernommen haben, soweit wie möglich verstehen zu wollen und sie dementsprechend zu unterstützen? Natürlich blieben dabei konstruktive Kritik und Alternativbetrachtungen selbstverständliche Grundbausteine demokratischen Handelns.




Was bedeutet das für nun für Wohldorf-Ohlstedt?
Seit fast einem Jahr gibt es auf dem Ohlstedter Platz eine Erstaufnahmeeinrichtung aus hochwertigen, beheizbaren Zelten mit einer Kapazität für rd. 400 Personen. Ca. 40 Haushalte sind im unmittelbarem Umfeld direkt und in vielerlei Hinsicht sehr stark betroffen. Objektiv betrachtet ist aber selbst diese extremste Einschränkung an Lebensqualität bezogen auf die sonst üblichen Ohlstedter Vehältnisse in keiner Weise vergleichbar mit dem, was die in der Einrichtung lebenden Menschen an Lebensqualität haben oder je hatten. Die Situation für die direkten Anwohner war im letzten Winter zugegebener Maßen am schlimmsten. Derzeit sollen nur noch die Hälfte der Plätze belegt sein; d. h. eine Entlastung für alle Betroffenen um rechnerisch bis zur Hälfte. Das sind die Fakten im Moment.

In der Vergangenheit haben die Politiker, in erster Linie Herr Dr. Dressel und Frau Blömeke Ansagen gemacht, die im Laufe der Zeit auf Grund sich ständig ändernden Sachlagen modifiziert bzw. präzisiert wurden. Im Sommer 2015 hieß es: Die Einrichtung am Ohlstedter Platz muss an diesem Ort und in dieser Art und Weise hergestellt werden. Es war beabsichtigt, die Einrichtung spätestens bis Winterbeginn 2015 wieder abzubauen. Nachdem klar war, dass diese Zusage nicht zu halten war, wurden von den Politikern zwei parallel laufende Grundansätze verfolgt: Einerseits wurden alle denkbaren Alternativflächen in Ohlstedt, Wohldorf und Duvenstedt in eine Eignungsprüfung gegeben. Andererseits wurde ein politischerVerhandlungsprozess im rechtstrittigen B-Plan Bereich WO 13 vor Ort in Gang gesetzt. Dazu wurden Vertreter vermeintlich relevanter Gruppen wie dem Wohldorfer Wald Hilfsfond und der dazugehörigen Initiative sowie dem Bürgerverein Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt und dem BUND als weiterem Kläger zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um umfassend und zu jedermanns Nutzen eine rechtssichere politische Abmachung zu erreichen. Zwei Teilaspekte bezogen auf die Flüchtlinge lauten, dass die Einrichtung am Ohlstedter Platz bis August 2016 geräumt sein soll und dass auf einer Teilfläche im Bereich von WO 13 für einen Zeitraum von drei Jahren für bis zu 490 Flüchtlinge feste Unterkünfte gebaut werden können.
Der derzeitige politische Entwicklungsstand vor Ort ist, dass bisher kein geeigneter Ersatzstandort gefunden wurde. Nur eine Fläche, die ebenfalls in Ohlstedt an anderer Stelle liegen würde, könnte im Notfall noch in Frage kommen.
Die Gespräche/Verhandlungen zum Bereich WO 13 laufen, eine Entscheidung ist vielleicht noch in diesem Jahr zu erwarten. Wie sie aussieht, weiß noch keiner.
Solange es noch keine Entscheidungen hierzu gibt, finden wir ist es verständlich und vernünftig, wenn Politik und Verwaltung in der momentanen Situation die Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen nicht ersatzlos abbaut. Wir haben uns in Hamburg politisch darauf geeinigt, dass es für die Organisation, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zwei zuständige Behörden gibt, die die politischen Beschlüsse praktisch ausführen. Eine dieser Institutionen, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat jetzt auf Anfrage geantwortet, dass sie aus ihrer Sicht die Einrichtung am Ohlstedter Platz als Reserveeinrichtung weiterhin gern zur Verfügung hätte. Das wäre doch für den Augenblick logisch und verständlich.

Wir sind doch hier wohl mehrheitlich der Auffassung, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen auch weiterhin von Nöten ist? Und dass derartige Einrichtungen so gerecht wie möglich auf alle Stadtteile Hamburgs verteilt werden sollten. Wann, für wie lange, in welcher Anzahl und an welchen Stellen genau und in welcher Form, muss den Erfordernissen kontinuierlich angepasst werden. Teilt man diese Auffassung, wird es bei einer Räumung des Ohlstedter Platzes automatisch andere an einem anderen Ort treffen. Jeder, der in seiner Umgebung glaubt, geeignete Freiflächen oder Gebäude zu kennen, sollte sich bewusst machen, dass es auch ihn treffen kann. In wie weit ein jeder aber glaubt, das St. Florians-Prinzip anwenden zu können, ist und bleibt eine Frage persönlicher Integrität, Glaubwürdigkeit und eigenemVerantwortungsbewußtsein.

Es gibt dabei aber nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, entstehende Belastungen für Anwohner gerecht und gleichmäßig zu verteilen. Dieses trifft insbesondere bei der Auswahl von Standorten zu. Die direkten Anwohner am Ohlstedter Platz haben für die fast einjährige Dauer der Einrichtung einen unvergleichlich hohen Beitrag zum Wohldorf-Ohlstedter Gemeinwohl geleistet. Den Grad der unvermeidbar entstandene Ungerechtigkeit festzustellen, und dessen Duldung oder Beseitigung obliegt ausschließlich den Betroffenen. Deren Belange sind immer ernst zu nehmen. Wenn eine Mehrheit mit der Ungerechtigkeit nicht länger leben kann, muss im Sinne des Gemeinwohls eine Änderung herbeigeführt werden.

Zusammenfassend kann man doch sagen:
Wenn man konstruktiv und wohlwollend betrachtet, in welchen Situationen jeder Betroffenen sich seit einem Jahr befunden hat und auch sich für die nächste noch unabsehbare Zeit befindet, dann ist es bezogen auf die Flüchtlingsfrage hier in unserem Umfeld doch alles in allem gut gelaufen.
Zu verdanken ist dies der Mehrheit der hier beherbergten Flüchlingen durch ihr Verhalten und in gleicher Weise den direkten Anwohnern des Ohlstedter Platzes durch ihre Toleranz und ihren besonderen Beitrag zum Gemeinwohl. Ebenso trifft das auf alle ehrenamtlichen Helfern zu. Aber auch alle beruflich bzw. hauptamtlich Tätigen, die für das Funktionieren der teilweise unberechenbaren Entwicklungen im Flüchtlingsdrama verantwortlich beitragen, verdienen unseren Respekt. Dazu zählen eindeutig auch Politiker, Angehörige der öffentlichen Verwaltungung und öffentlich beauftragte Privatunternehmen.
Natürlich gab es an den verschiedensten Stellen Fehler und Mängel, die es so oder anders voraussichtlich auch weiterhin geben wird. Insofern ist und bleibt es sinnvoll und für ein öffentliches Zusammenleben notwendig, kritische Beobachter zu haben, die derartige Fehler aufdecken und den Mut haben, sie öffentlich zu machen.

Auf der anderen Seite sollte jeder in gewisser Weise für diejenigen ein Verständnis aufbringen, die reale oder auch nur abstrakte Ängste im Zusammenhang mit Fremdem haben. Diese wahrscheinlich nicht unerhebliche Gruppe unter uns sollten von den anderen schon ernst genommen werden, und es sollte alles daran gesetzt werden, sie zu Wort kommen zu lassen auch und gerade, um ihnen Verständnis und ggf. Hilfe anbieten zu können, die Ängste abzubauen. Ein Ängstlicher sollte sich aber bewusst zu machen, dass er durch Angst geleitet wird. Er sollte versuchen, die Angst zu erkennen, sie mitzuteilen und somit anderen die Möglichkeit geben, Beistand zu leisten.
Was wir aber auch erleben, sind Verhaltensweisen, die unverständlich und zum Teil inakzeptabel sind. Man findet sie in allen Schichten. Auch wenn sie vielleicht nur von einer Minderheit praktiziert werden, können sie doch andere „anstecken“ und sich so negativ wirkend verbreiten.
Zum einen gibt es die, die aus welchen Gründen auch immer nur kritisieren. Sie neigen zu notorischem Misstrauen gegen alles und jeden. Insbesondere alles Systemimmanente, Herrschende, Dominierende, Organisierte und dessen Vertreter sind a priori suspekt. Diese Gruppe erschöpft sich in Dauerkritik. Sie hält es nicht mehr für nötig, bessere Vorschläge für Veränderungen anzubieten und daran mitzuarbeiten. Sie geben nur Negativanstöße, überlassen aber allen anderen die Verantwortung für die weitere Entwicklung. Wie man auch sagen könnte: „Es ist immer leicht festzustellen, dass ein Ei faul ist. Viel schwieriger ist es, selbst ein Ei zu legen!“
Die für uns Schlimmeren sind diejenigen, die sich allgemein öffentlich z. B. in sozialen Netzwerken in vielerlei Varianten unsozial äußern und dies anonym tun. Mut, den man braucht, um Kritik öffentlich zu machen, zeichnet sich erst dadurch aus, dass man sich zu erkennen gibt. Nur dadurch lässt man direkte (Gegen)reaktionen zu. Anonymität oder die Verwendung von Decknamen haben nur in sehr seltenen Ausnahmen eine Berechtigung. Wird in veröffentlichten Beiträgen dann noch Kritik vorrangig in Form von persönlichen Anfeindungen, Verdächtigungen und Gerüchten geäußert, ist für uns die Toleranzschwelle überschritten. Dies ist einfach nur feige. Diese Menschen verantworten ihr Verhalten nicht. Sie stiften nur Unfrieden und schüren Mißtrauen.
Vielleich noch schlimmer sind dann noch diejenigen, die derartige Methoden zulassen, fördern oder sie unter dem Deckmantel des (investigativen) Journalismus sanktionieren wollen. Sie tragen in keiner Weise zur Lösung der komplexen Problematik bei. Sie instrumentalisieren Menschen für ihre ureigensten Gelüste und versteckten Absichten.
Verleumdung, Mobbing, Lüge, Verschleierung und Verdrehungen von Tatsachen, das Spinnen von Intrigen bis hin zur Volksverhetzung sind als solche auch so zu benennen und anzuprangern. Sie sind menschenverachtend, unsozial und schüren den Unfrieden. Wer derartige Instrumente für seine Zwecke einsetzt, ist so auf keinen Fall zu tolerieren .

Wir haben, bevor wir uns an diesen Beitrag gewagt haben, oft über das Thema Gesellschaft und Flüchtlinge diskutiert. Dabei stellten wir fest, dass wir zwar äußerst besorgt sind, wir uns persönlich betrachtet aber in einer komfortabeln Situation befinden. Denn auf die Frage, ob wir derzeit mit irgend jemandem tauschen möchten, der in einer Behörde oder Partei Verantwortung trägt oder gar mit Menschen, wie dem Hamburger Bürgermeister oder der Bundeskanzlerin, lautet die Antwort spontan und bestimmt „nein“! Selbst wenn wir umfassende, diktatorische Macht hätten, Lösungen für die Flüchtlingsproblematik zu finden und umzusetzen, würden wir nicht tauschen wollen. Denn, wenn wir alle ehrlich sind, wissen wir keinen Weg, der uns zufrieden stellen könnte - geschweige denn die gesamte Problematik löst.
Die Grenzen zu schließen und Gewalt gegen Menschen in Not anzuwenden, widerspricht definitiv dem Anspruch einer zivilisierten Gesellschaft.
Genausowenig geeignet für ein friedliches Miteinander wäre aber auch der Ansatz, die Grenzen für alle notleidenden Menschen dieser Welt zu öffnen.
Der Weg, die Fehler der vergangenen 100-150 Jahren rückgängig machen zu wollen, muss zwar dringend und mit unermesslich hohem Aufwand angegangen werden, um die Flüchtlinge von morgen wenigstens zu vermindern, nützt aber den jetzt und in nächster Zukunft Flüchtenden nichts. Auch das kann uns hier in Europa vor dem absehbaren Andrang nicht retten.

Bleibt also nur „Einigung auf Kompromisse!“ Die setzen in jedem Fall aber voraus:
Ein größtmögliches Vertrauen in uns selbst und an unsere demokratisch verankerten selbstgesteckten Werte und Ziele, darauf aufbauend die Anerkennung und Akzeptanz der Arbeit und des Verantwortungsbewußtseins der haupt- und ehrenamtlichen Akteure in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen und letztendlich eine gewisse Grundgelassenheit, um auftretenden Ängsten entgegenwirken zu können.
Alles das bedarf vieler kleiner Schritte,verbunden mit ganz vielem Gesprächen und die Bereitschaft, viele kleine - und wenn anders nicht möglich - auch größere Kröten zu schlucken.
So haben wir zumindest die berechtigte Chance auf den einzig sinngebenden Anspruch: Wir schaffen das.

8. Juni 2016

Freitag, 3. Juni 2016

Regionalausschuss Walddörfer vom 02. Juni 2016

(bv) Der Regionalausschuss vom 02. Juni beschließt zu den Punkt "Abbau der Zelte Ohlstedter Platz", dass das Thema vertagt wird, um einen interfraktionellen Antrag an die Bezirksversammlung zu erarbeiten.

Dem Antrag "Erweiterung des 10-Minuten-Taktes der U-Bahn zwischen Ohlstedt und Volksdorf in den Morgenstunden über 7:45 Uhr hinaus" stimmen alle Fraktionen zu.

Der Regionalausschuss regt an, dass der Bürgerverein Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt einen Standort für eine E-Ladesäule in Duvenstedt vorschlägt. Es handelt sich dabei um einen öffentlichen Stellplatz im Zentrum von Duvenstedt, an dem Elektro-Fahrzeuge zum Aufladen ihrer Batterien eine Weile stehen können. Andere Fahrzeuge dürfen dort dann nicht mehr parken. Wer Vorschläge hat, bitte email senden an: info@bv-duwooh.de.